Allgemeine Informationen zur Sitzung der
Bezirksvertretung und von mir gestellte Anträge und Anfragen vom 28. Januar
2010:
Neupflanzungen für die gefällten Bäume zwischen Brück und
Neubrück:
Auch wenn es sich bei der Wiese westlich von Brück um eine Freifläche auf Neubrücker Gebiet handelt, interessiert es insbesondere die Brücker Bürgerinnen und Bürger die Anlieger der Hans-Schulten-Straße sind, dass für voraussichtlich im Herbst 2010 Neupflanzungen als Ersatz für die gefällten Bäume geplant sind.
Folgende Anträge habe ich in der o.g. Sitzung gestellt:
Prüfantrag: Mehrzweckhalle GGS-Diesterweg und Petersen Realschule
Auf dem Schulgelände der GGS-Diesterwegstraße und Petersen Realschule in Köln-Brück steht die Mehrzweckhalle kurz vor ihrer Fertigstellung. Derzeit nutzen die Baufahrzeuge eine provisorische Zufahrt über den Parkplatz der Petersenstraße zu dieser Halle. Nach aktuellen Informationsstand ist nach Fertigstellung der Halle die Zufahrt über die Diesterwegstraße geplant. Da sich hier auch die Feuerwehr- und Rettungswagenzufahrt befindet ergibt sich die Frage, ob bei Veranstaltungen in der Halle nicht die Gefahr besteht, dass parkende Fahrzeuge auf diesem Rettungsweg die Zufahrtsmöglichkeit behindern.
Ein weiteres Problem könnte der abfließende Verkehr sein, der durch die schmalen Wohngebietsstraßen Diesterwegstraße und die Flehbachstraße fährt. Im Falle der kürzeren und direkten Zufahrt an der Petersenstraße würde der Verkehr rasch den Brücker Mauspfad erreichen und besser abfließen können.
Die CDU bittet deshalb die Bezirksvertretung folgendes zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Zufahrt zur
Mehrzweckhalle auf dem Schulgelände GGS Diesterwegstraße / Petersen Realschule
über die Petersenstraße erfolgen könnte.
Die Verwaltung erklärt, dass in der Baugenehmigung 40 Parkplätze auf dem Schulhof ausgewiesen sind.
Abstimmungsergebnis:
Dieser Prüfantrag wurde gemeinsam mit dem Prüfantrag der SPD bezüglich eines Zugang von der Schule zu P+R Parkhaus über die KVB Gleise
Antrag: Sicherung der Überquerung des Brücker Mauspfades an der Verkehrsinsel zwischen Olpener Straße und Straßenbahnhaltestelle Brücker Mauspfad
Auf dem Brücker Mauspfad in Höhe der Hausnummer 609 befindet sich als Querungshilfe eine Verkehrsinsel. Da hier ganztägig großer Parkdruck herrscht, ist der Zugang auf der westlichen Seite in der gesamten Breite der Insel in der Regel durch parkende Autos belegt, so dass querende Fußgänger diesen Bereich (besonders mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Fahrrädern) nicht benutzen können und entlang der Verschwenkung auf dem vielbefahrenen Brücker Mauspfad gehen müssen.
Da es sich zudem um den Schulweg vieler Kinder aus dem nordöstlichen Wohnquartier Brücks handelt, ergibt sich hier eine besonders sicherheitsgefährdende Verkehrssituation. Vor der Sanierung des gesamten Bereichs des Brücker Mauspfads standen in Höhe der Querungshilfe Poller, die das Parken in diesem Bereich regelten. Diese wurden nach der Sanierung nicht wieder aufgestellt.
Die CDU bittet deshalb die Bezirksvertretung folgendes zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, schnellst möglich im oben genannten Bereich
auf dem Brücker Mauspfad in Höhe der Haus-Nr. 609 die Poller, die vor der
Sanierung des Brücker Mauspfads eine Passage für querende Fußgänger markierten,
wieder aufzustellen.
Die Verwaltung reagierte unmittelbar und setzte die Poller.
Deshalb gilt der Antrag im positiven Sinne als erledigt.
Mündliche Anfrage: Seit ca. fünf Jahren steht im Einmündungsbereich Flehbachstraße/Olpener Straße ein Papppolizist, der auf eine Änderung in der Verkehrführung hinweist. Da dieser inzwischen leichte Verwitterungserscheinungen aufweist und kaum jemand noch die vorherige Verkehrsführung kennt, habe ich nach vielen vergeblichen Anrufen in der Verwaltung in der Sitzung vom 12. Nov. 2009 die mündliche Anfrage gestellt, ob dieser Papppolizist nicht entfernt werden könnte.
Die Verwaltung antwortete in der Januarsitzung:
Der Papppolizist wurde zwischenzeitlich durch die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes rechtsrheinisch – nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde – aufgrund der Anfrage und Überprüfung abgebaut.
Auf der westlichen Seite des
Brücker Mauspfads zwischen der Kreuzung Olpener Straße / Brücker Mauspfad und
der KVB-Haltestelle Brück Mauspfad wird die zum öffentlichen Straßenland
gehörige Parkplatzfläche seit mehreren Jahren in zunehmendem Maße von einer
dort ansässigen Fahrschule genutzt. An Wochenenden wurde bis zu 21 parkende
Fahrzeuge gezählt.
Deshalb frage ich im Namen der CDU-Fraktion an:
1. Ist eine erhebliche Nutzung von öffentlichem Straßenland, dass als Parkfläche ausgewiesen ist, von ansässigen Unternehmen generell zulässig oder müssen firmeneigene Parkplätze nachgewiesen werden
2. und wenn ja zu welchen Prozentsatz des Fuhrparks?
3. wenn nein, welche Handlungsmöglichkeiten hat die Verwaltung?
Anfrage: Windspiel auf dem Brücker Marktplatz
Vor mehreren Jahren hat die Stadt
Köln vom Brücker Geschichts- und Heimatverein ein Windspiel als Geschenk
entgegengenommen. Dieses wurde auf der süd-westlichen Ecke des Brücker
Markplatzes aufgestellt. Auf der Spitze des Windspiel war ein Hahn angebrachte,
der Ende Dezember 2009 eines Morgens auf dem Boden lag. Die Ursache ist nicht
bekannt.
Deshalb frage ich im Namen der CDU-Fraktion an:
1. Ist der Verwaltung dies bekannt?
2. Wann ist mit der Wiederbefestigung des oberen Teilstücks zu rechnen?
3. Wann ist mit der Wiederherstellung zu rechnen?
Die Antwort steht noch aus.