Allgemeine Informationen zur Sitzung der
Bezirksvertretung und von mir gestellte Anträge und Anfragen vom 10. Dezember
2009:
1. Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 03.09.09 wurde nach einem Ortstermin, zu dem sich alle Bezirkvertreter kundig machten konnten, entschieden:
In Köln-Brück sind die Wiehler- und Wahlscheider Straße im westlichen Teil mit Mehrfamilienhäusern bebaut. Auf den Grundstücken dieser Häuser ist die Möglichkeit zusätzliche Garagen oder Stellplätze zu schaffen ausgereizt. Die vorhandenen Garagen sind alle vermietet. Dennoch herrscht hier und in der gesamten Länge der beiden Straßen insbesondere abends ein objektiv außerordentlicher Parkdruck.
Die Bewohner haben sich, wie bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 25.06.09 unter TOP 9.3 mündlich vorgetragen, mit einer Unterschriftenliste von 50 Unterzeichnern sowohl an das Amt für Straßen- und Verkehrstechnik, als auch an die CDU gewendet.
Der Wunsch der Anwohner und
Anwohnerinnen ist es, in dem der westlichen Bebauung vorgelagerten
Grünstreifen, durch den die Straßen führen, beidseitig je 3 bis 4
Parkmöglichkeiten zu schaffen. Diese Grünfläche wird im wesentlichen von den
Unterzeichnern eingesehen und offensichtlich ausschließlich von Hunden genutzt
und stellt zudem im direkten Umfeld der Autobahnabfahrt keinen besonderen
Erholungswert dar.
Die CDU bittet deshalb die Bezirksvertretung folgendes zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im
Mündungsbereich von Wiehler- und Wahlscheiderstraße in die Hans-Schulten-Straße
beidseitig im Grünstreifen vor der bebauten Zone jeweils 3 bis 4 Parkflächen zu
schaffen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: CDU
Dagegen: SPD, Grüne, Linke
Enthaltung: FDP
2. Antrag: Einrichten einer Querungshilfe auf der Olpener Straße am östlichen Ortsausgang in Köln-Brück
Die Olpener Straße ist eine der beiden wichtigen Verkehrsadern in Köln-Brück und dem entsprechend stark befahren. Nahe des östlichen Ortsausgangs liegt die Autobahnzu- bzw. abfahrt, wodurch eine Vielzahl von Autos mit erhöhter Geschwindigkeit insbesondere nach Brück hineinfahren. Anwohner wie Wanderer queren in diesem Bereich die Olpener Straße ohne einen angemessenen Schutz. Da sich die nächstgelegene Ampel für Fußgänger erst in Höhe Hoffnungsthaler Straße befindet, ist am östlichen Ortsausgang eine Querungshilfe erforderlich.
Die CDU bittet deshalb die Bezirksvertretung folgendes zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der
Olpener Straße am östlichen Ortsausgang von Köln-Brück eine Querungshilfe
einzurichten.
In der Sitzung erklärt das Amt für Straßen und Verkehrstechnik, dass nicht die Stadt Köln, sondern der Landesbetrieb Straßenbau für diesen Bereich zuständig sein könnte. Deshalb wurde dem Beschluss der Satz:
Sollte die Verwaltung nicht zuständig sein, wird sie gebeten mit dem zuständigen Landesbetrieb Kontakt aufzunehmen, damit an der genannten Stelle eine Querungshilfe eingerichtet wird.
Abstimmung:
Einstimmig zugestimmt
3. Antrag zur Säuberung
der Flehbachaue und des Bachbetts
Der Stadtteil Köln-Brück hat als Besonderheit die Flehbachaue mit Bach und Teich. Nicht nur die Anwohner schätzen diesen Bereich im Sommer wie im Winter als Naherholungsgebiet hoch ein. Dieser Bereich bedarf deswegen in seiner Pflege nicht vernachlässigt werden. Dennoch sieht man derzeit bei niedrigem Wasserstand große Mengen Unrats bis hin zu Fahrrädern im Bachbett liegen.
Ebenso ist die Grünfläche südöstlich der Straße am Gräfenhof, bis zum Zugang des Kinderspielplatzes sehr wild bewachsen und bedarf eines Rückschnitts.
Die CDU bittet deshalb die Bezirksvertretung folgendes zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, das Bachbett
des Flehbachs in Köln-Brück insbesondere in der Flehbachaue und parallel zur Flehbachstraße
gründlich von Unrat zu befreien und die Grünfläche im Umfeld des
Kinderspielplatzes zurückzuschneiden.
Die Verwaltung teilt in der Sitzung schriftlich mit, dass der Rückschnitt und die Säuberung von der Verwaltung ausgeführt wird. Deshalb gilt der Antrag als positiv erledigt.
- Sobald klar war, dass die Freiwillige Feuerwehr Brück ihr jetziges Domizil verlassen muss, hat Frau Topp-Burghardt für die CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 14. Juni 2007, einen Antrag gestellt, in dem es u. a. heißt:
„Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im näheren und weiteren Umfeld und auch der Stadt Köln ist es nach Meinung der CDU Fraktion dringend erforderlich, sich rechtzeitig dafür einzusetzen neue, geeignete Räumlichkeiten zu finden, um die Zukunft der Freiwillige Feuerwehr zu sichern. Aufgrund des großen ehrenamtlichen Engagements und des hohen Nutzen für die Bevölkerung darf hier zu keiner Zeit Planungsunsicherheit aufkommen.
Dadurch wurde die Verwaltung beauftragt einen neuen geeigneten Standort zu suchen.
Juni 2007 bis Juni 2008:
- Die Verwaltung blieb ein ganzes Jahr untätig.
Juni 2008:
- Deshalb stellte Frau Topp-Burghardt für die CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Juni 2008 eine Anfrage. Darin fragt sie nach dem Sachstand der Bemühungen der Verwaltung um einen neuen Standort.
Dezember 2008:
- Erst ein halbes Jahr später legt die Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung eine Antwort vor und stellt drei Standort vor. Der bisherige Standort der Freiwilligen Feuerwehr in der Hovenstraße wird von der Verwaltung hier n i c h t als ein möglicher Standort genannt!
- Da die Erläuterung nicht hinreichend sind stellt die CDU-Fraktion erneut einen Antrag und fordert die Verwaltung auf
1. die Standorte eingehend zu prüfen und
2. mit der Vermieterin des jetzigen Domizils der Freiwillige Feuerwehr Brück Gespräche zu führen, um eine Verlängerung des Mietvertrags zu bewirken.
Januar 2009:
- Die CDU stimmt für den neuen Standort Pohlstadtweg / Astrid-Lingren-Allee.
Diese Alternative ermöglicht in zwei Richtungen das Einsatzgebiet der Freiwillige
Feuerwehr Brück zu erreichen. Brück, Neubrück und Merheim
Antrag:
Dezember 2009:
- Die CDU stellt mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Stadtverwaltung Köln
1.
eine Modernisierung bzw. ggf. einen Neubau des
Gerätehauses der Freiwillige Feuerwehr Brück am bisherigen Standort in der
Hovenstraße 38-42 in Köln-Brück unter Einbeziehung des Wohnhauses zu prüfen
2.
und dabei ggf. auch den Erwerb der notwendigen
Grundstücke einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
5. Antwort auf meine Anfrage aus der Sitzung vom 12. November über die Zuständigkeit für Straßenreinigung und Winterdienst um Schulgebäude.
Herr Bürgeramtsleiter Becker antwortet, dass der Winterdienst und die Straßenreinigung der Schulen Diesterwegstraße/Petersenstraße in Köln-Brück und des Schulzentrums in Köln-Ostheim durch die AWB (Abfallwirtschaftsbetriebe) erfolgen. Bei den übrigen Schulen des Stadtbezirk Kalk ist der/die jeweilige Schulhausmeister/in zuständig. Die Kontrolle erfolg durch das Bürgeramt Kalk mit der Unterstützung durch die jeweilige Schulleitung.
6. Anfrage zur Neueinzeichnung von Parkstreifen
Im Zuge des Kreuzungsumbaus Olpener Straße / Brücker Mauspfad wurde auch die gesamte Fußgänger- und Parkplatzfläche auf der westlichen Seite des Brücker Mauspfads zwischen der Kreuzung und der KVB-Haltestelle Brück Mauspfad neu asphaltiert bzw. mit Platten ausgelegt. Dabei wurden leider keine Parkstreifen markiert, so dass nun zu beobachten ist, das die Fläche nicht optimal genutzt wird und somit teurer Parkraum verloren geht.
Deshalb frage ich im Namen der CDU-Fraktion an:
1.
Sind Markierungen
der Parkstreifen auf den neu angelegten Parkflächen auf dem Brücker Mauspfad
zwischen Kreuzung und KVB-Haltestelle Brücker Mauspfad vorgesehen ?
2.
und wenn ja, wann
werden diese angebracht?
Zur Sitzung lag noch keine
Antwort der Verwaltung vor.